AEUV Art 28 ; AEUV Art 28ff ; AEUV Art 56 ; AEUV Art 56ff
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 09.05.2025, zu folgender Frage:
Stehen der freie Warenverkehr nach den Art. 28 ff. AEUV und der freie Dienstleistungsverkehr nach den Art. 56 ff. AEUV einer Regelung wie derjenigen entgegen, die sich aus den Art. 22, 23 und 24 der Durchführungsverordnung Nr. 1295/2007 vom 1. Oktober ergibt, wonach die automatische pauschale Rechtfertigung von 2 % der während des Herstellungsverfahrens vernichteten Steuerzeichen nur bei Herstellung von Tabak im portugiesischen Hoheitsgebiet gilt und bei Herstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union keine Anwendung findet?