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BFH Anhängiges Verfahren I R 47/21

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2022

AO § 12 S 1 ; DBA CHE Art 5 Abs 1 ; DBA CHE Art 5 Abs 2 ; DBA CHE Art 7 Abs 1 ; DBA CHE Art 24 Abs 1 ; EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 ; EStG § 32b

Hat ein Taxiunternehmen i.S. des DBA-Schweiz eine Betriebsstätte in den Räumen der Taxifunkzentrale, wenn ihm dort ein Schreibtisch zur Mitbenutzung und ein Standcontainer zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 14.10.2021 (3 K 589/19)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.12.2024, unbegründet

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