AO § 233a ; AO § 238 ; GG Art 3 Abs 1 ; GG Art 20 Abs 3
Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?
Das Verfahren III R 25/17 war durch Beschluss vom 19.11.2018 bis zu den Entscheidungen des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 wieder aufgenommen.
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision