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BFH Anhängiges Verfahren II R 27/22

Aufnahme in die Datenbank am 20.01.2023

BewG § 6 Abs 1 ; ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1

Handelt es sich bei der Vertragsübernahme einer Kapitallebensversicherung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs an der Rückkaufsleistung um eine Schenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG? Kann im Fall der Steuerpflicht der für den Rückkaufsfall vereinbarte Nießbrauch als aufschiebende Bedingung erwerbsmindernd geltend gemacht werden?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 23.06.2022 (3 K 606/21 Erb)

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