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BFH Anhängiges Verfahren V R 10/22

Aufnahme in die Datenbank am 20.09.2022

UStG § 4 Nr 14

Sind ärztliche Heilbehandlungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind?

Wird die Anwendung von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG - bezogen auf die Heilbehandlung - nicht dadurch verhindert, dass der Anwendungsbereich von § 4 Nr. 14 b UStG dem Grunde nach eröffnet ist?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil vom 17.05.2022 (4 K 119/18)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2024, Zurückverweisung

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