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BFH Anhängiges Verfahren VII R 1/22

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2022

EGV 88/97

Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China -

1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art. 14 Buchst. a bis c der VO EG Nr. 88/97 ABlEG 1997, Nr. L 17, 17.

2. Begehren, die Einfuhr von 299 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils je Kunde in einem Monat wieder zuzulassen.

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG München Urteil vom 27.01.2022 (14 K 1797/19)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 14.05.2024 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

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