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BFH Anhängiges Verfahren X R 24/22

Aufnahme in die Datenbank am 21.08.2023

EStG § 94 Abs 2 ; EStG § 95 Abs 1 S 1 Nr 1 ; EStG § 93

Rückforderung von Altersvorsorgevergünstigungen gemäß § 94 Abs. 2 EStG:

Ist § 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann anzuwenden, wenn der Zulagenberechtigte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt?

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Abfindung des Altersvorsorgevertrags als Kleinbetragsrenten vor?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.10.2022 (15 K 15117/21)

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