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BFH Anhängiges Verfahren I R 39/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2023

AO § 2 Abs 1 ; KStG § 8b Abs 5 ; KStG § 8b Abs 1 ; OECDMustAbk Art 9 Abs 1

Führen Gewinnminderungen, die auf zwischenstaatlichen Verständigungsvereinbarungen nach dem Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23.07.1990 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1990, Nr. L 225, 10) beruhen, zu nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 KStG?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG München Urteil vom 22.05.2023 (7 K 2545/19)

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