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BFH Anhängiges Verfahren II R 28/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2023

AO § 169 ; AO § 170 ; ErbStG § 7 ; ErbStG § 30 Abs 3

Einräumung eines Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück:

1. Inwiefern kann die Begründung eines Ankaufsrechts, welche in einem Erbbaurechtsvertrag enthalten ist, eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes sein?

2. Welcher Zeitpunkt wäre sodann für die Bewertung der Zuwendung maßgeblich und wann würde Festsetzungsverjährung eintreten?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Nürnberg Urteil vom 20.07.2023 (4 K 1222/21)

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