UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 ; UStG § 10 Abs 1 S 2 ; UrhG § 97 Abs 2
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen Abmahnverfahrens
Sind Schadensersatzzahlungen eines Abgemahnten, die dieser gem. § 97 Abs. 2 UrhG als Kompensation für die unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (hier von Fotos, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützt sind) zahlt, als umsatzsteuerrechtliches Entgelt zu qualifizieren?
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 03.05.2024 (Erledigung der Hauptsache).