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BFH Anhängiges Verfahren V R 34/24

Aufnahme in die Datenbank am 20.08.2025

AO § 163 ; AO § 227 ; AO § 5 ; BGB § 194 ; BGB § 195 ; UStG § 14c

Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 23.01.2024 (15 K 2327/20 AO)

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