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BFH Anhängiges Verfahren X R 6/24

Aufnahme in die Datenbank am 19.07.2024

EStG § 10 Abs 1 Nr 1a

Fehlt es am erforderlichen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der in einem Vermögensübergabevertrag --neben einem vertragsgemäß durchgeführten Wohnrecht-- vereinbarten monatlichen Barleistungen, wenn diese in den ersten neun Jahren nicht erbracht werden, sie aber nach einer erfolgreichen Zivilklage der Berechtigten ab dem zehnten Jahr gezahlt werden?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 07.12.2022 (6 K 2026/20 E)

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