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BFH Anhängiges Verfahren X R 15/24

Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2024

GewStG § 3 Nr 20e ; SGB 5 § 107 Abs 2

Fallen Leistungen eines diplomierten Sozialarbeiters mit Weiterbildung zum Suchtkrankenhelfer für Menschen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen und/oder geistigen Behinderung oder chronischen Suchterkrankung, die er im Rahmen einer Leistungs- und Prüfungsvereinbarung mit einem Sozialhilfeträger abrechnet, unter die Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20e GewStG?

Ist der Begriff der Rehabilitation nur auf deren medizinische Formen begrenzt und können Rehabilitationen nur von Rehabilitationseinrichtungen i.S. des § 107 Abs. 2 SGB V erbracht werden?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Köln Urteil vom 02.05.2024 (15 K 1653/22)

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