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BFH Anhängiges Verfahren VII R 26/25

Aufnahme in die Datenbank am 20.02.2026

AO § 182 Abs 1 S 1 ; KStG § 4 Abs 1 ; KStG § 4 Abs 6

Kann die Beteiligung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an einer gemäß § 15 Abs. 2 EStG gewerblich tätigen Personengesellschaft (lediglich) einen oder mehrere Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vermitteln?

Entfaltet die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinaus Bindungswirkung im Sinne des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO? Kann diese Bindungswirkung aus der formellen Bestandskraft des Feststellungsbescheids abgeleitet werden?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Köln Urteil vom 23.05.2024 (10 K 3083/19)

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