InfFrG HA 2009 § 4 ; VwGO § 40 Abs 1 S 1 ; FGO § 33 Abs 1 Nr 1 ; FGO § 33 Abs 2 ; TranspG HA § 1 Abs 2
Dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
Das Verfahren ist erledigt durch: Anschluss des VII. Senats des BFH an die Rechtsauffassung des BVerwG (Beschluss vom 8.1.2013 VII ER-S 1/12)