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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Hearing dates

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Oral hearings

The oral hearings and any subsequent promulgation hearings at the Federal Fiscal Court are usually public. They are generally scheduled four to six weeks in advance.

A valid identity card or passport must be presented in the reception area to enter the Federal Fiscal Court building.

Information on the legal issues of future and past oral hearings at the individual dates is available here.

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 24/21

    Ist bei einer Anlage in einem Spezial-Investmentfonds im Jahr 2011 der gesondert und einheitlich festzustellende Veräußerungsgewinn um die im Rahmen…

    Ist bei einer Anlage in einem Spezial-Investmentfonds im Jahr 2011 der gesondert und einheitlich festzustellende Veräußerungsgewinn um die im Rahmen eines Aktien-Forwardgeschäfts geleisteten Barausgleichszahlungen zu mindern? Ist die mit Wirkung ab dem 01.01.2018 eingeführte Vorschrift des § 39 Abs. 3 InvStG (betreffend sog. Kopplungsgeschäfte) rückwirkend auf den vorliegenden Fall anzuwenden?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 12 K 2675/16

  • Mündl. Verhandlung: IV R 27/23

    Ist § 15a Abs. 1a EStG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als die Vorschrift nachträgliche Einlagen eines Kommanditisten bei der Bemessung eines…

    Ist § 15a Abs. 1a EStG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als die Vorschrift nachträgliche Einlagen eines Kommanditisten bei der Bemessung eines Verlustausgleichsvolumens für den horizontalen Verlustausgleich in zukünftigen Veranlagungszeiträumen unberücksichtigt lässt?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 15 K 1435/20

  • Mündl. Verhandlung: IV R 26/23

    Handelt es sich bei einer wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung zur Entnahme von Grundwasser zum Zweck der Trinkwasserversorgung um ein zeitlich…

    Handelt es sich bei einer wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung zur Entnahme von Grundwasser zum Zweck der Trinkwasserversorgung um ein zeitlich befristetes Recht (Konzession) im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG, und unterliegen daher die von einem im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung tätigen Unternehmen gezahlten Wassernutzungsentgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung?

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 11 K 11252/17

  • Mündl. Verhandlung: II R 1/22

    Welche Kriterien sind für den Nachweis der Voraussetzungen für einen sachlichen Billigkeitserlass nach § 163 der Abgabenordnung bei einer gegenüber…

    Welche Kriterien sind für den Nachweis der Voraussetzungen für einen sachlichen Billigkeitserlass nach § 163 der Abgabenordnung bei einer gegenüber einem Miterben festgesetzten Erbschaftssteuer erforderlich, wenn dieser nichts aus dem Nachlass erhalten hat, sich die empfangenden Miterben wahrscheinlich im außereuropäischen Ausland aufhalten, sodass auch ein zivilrechtlicher Anspruch nicht verfolgt wurde?

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 3151/19 Erb

  • Mündl. Verhandlung: II R 27/24

    Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß? Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

    Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

    Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 2368/22

  • Mündl. Verhandlung: II R 26/24

    Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß? Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

    Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

    Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 1582/23

  • Mündl. Verhandlung: VI R 17/24

    War ein Steuerberater im Juni beziehungsweise Juli 2023 zur elektronischen Einreichung einer Klage nach § 52d der Finanzgerichtsordnung verpflichtet,…

    War ein Steuerberater im Juni beziehungsweise Juli 2023 zur elektronischen Einreichung einer Klage nach § 52d der Finanzgerichtsordnung verpflichtet, wenn ihm die betreffende Einspruchsentscheidung im Juni 2023 vom Finanzamt zugestellt wurde?
    Erstreckt sich die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) auch auf die Anbringung der Klage beim Finanzamt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung?

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 9 K 9108/23

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