Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Copyright: Bundesfinanzhof/Andreas Focke

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court
Hearing dates

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Oral hearings

The oral hearings and any subsequent promulgation hearings at the Federal Fiscal Court are usually public. They are generally scheduled four to six weeks in advance.

A valid identity card or passport must be presented in the reception area to enter the Federal Fiscal Court building.

Information on the legal issues of future and past oral hearings at the individual dates is available here.

  • 30. October 2025 / 10:00 h

    Mündl. Verhandlung: X R 32/23

    Zeitliche und inhaltliche Anforderungen an einen (konkludenten) Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG: Wurde bei der…

    Zeitliche und inhaltliche Anforderungen an einen (konkludenten) Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG:
    Wurde bei der Ermittlung des Gewinnes nach § 17 EStG der Antrag auf Buchwertfortführung bei einem qualifizierten Anteilstausch im Zusammenhang mit einer ausländischen Gesellschaft nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG (hier: Einbringung des Geschäftsanteils an der inländischen GmbH in die spanische S.A. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) wirksam gestellt?
     

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 15 K 1817/21

  • 05. November 2025 / 10:00 h

    Mündl. Verhandlung: I R 37/22

    Wann gilt ein Gewinnabführungsvertrag als tatsächlich durchgeführt?  

    Wann gilt ein Gewinnabführungsvertrag als tatsächlich durchgeführt?
     

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 1406/18

  • 15. October 2025 / 11:00 h

    Mündl. Verhandlung: I R 37/22

    VERLEGT AUF 05.11.2025 Wann gilt ein Gewinnabführungsvertrag als tatsächlich durchgeführt?  

    VERLEGT AUF 05.11.2025

    Wann gilt ein Gewinnabführungsvertrag als tatsächlich durchgeführt?
     

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 1406/18

  • 15. October 2025 / 10:00 h

    Mündl. Verhandlung: I R 42/21

    Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer Überversorgung Ist bei der Prüfung, ob im Rahmen einer Pensionszusage eine Überversorgung und damit eine…

    Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer Überversorgung Ist bei der Prüfung, ob im Rahmen einer Pensionszusage eine Überversorgung und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Minderheitsgesellschaftern auf einen fiktiven Rentenanspruch abzustellen oder auf die tatsächlich erreichte Sozialversicherungsrentenanwartschaft?

    Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 1 K 186/19

  • 22. October 2025 / 15:00 h

    Mündl. Verhandlung: II R 24/22

    Grunderwerbsteuer durch Anteilsvereinigung: Liegt eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. vor, wenn eine grundbesitzende GmbH…

    Grunderwerbsteuer durch Anteilsvereinigung:

    Liegt eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. vor, wenn eine grundbesitzende GmbH weitere eigene Anteile erwirbt und einer von mehreren Gesellschaftern dadurch mindestens 95 % der nicht von der GmbH selbst gehaltenen Anteile hält?

    Beendet auch eine unvollständige oder unrichtige Anzeige gem. § 20 GrEStG die Anlaufhemmung zur Festsetzungsfrist?
     

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 2516/20 GrE

  • 23. September 2025 / 09:30 h

    Mündl. Verhandlung: II R 24/22

    VERLEGT AUF 22.10.2025 Grunderwerbsteuer durch Anteilsvereinigung: Liegt eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. vor, wenn eine…

    VERLEGT AUF 22.10.2025

    Grunderwerbsteuer durch Anteilsvereinigung:

    Liegt eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. vor, wenn eine grundbesitzende GmbH weitere eigene Anteile erwirbt und einer von mehreren Gesellschaftern dadurch mindestens 95 % der nicht von der GmbH selbst gehaltenen Anteile hält?

    Beendet auch eine unvollständige oder unrichtige Anzeige gem. § 20 GrEStG die Anlaufhemmung zur Festsetzungsfrist?
     

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 2516/20 GrE

  • 04. November 2025 / 10:30 h

    Mündl. Verhandlung: IX R 28/24

    VERLEGT AUF 04.11.2025 Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?  

    VERLEGT AUF 04.11.2025

    Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?
     

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 1125/23

  • 04. November 2025 / 09:30 h

    Mündl. Verhandlung: IX R 27/24

    Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?

    Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 1126/23

  • 07. October 2025 / 11:30 h

    Mündl. Verhandlung: IX R 28/24

    VERLEGT AUF 04.11.2025 Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?  

    VERLEGT AUF 04.11.2025

    Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?
     

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 1125/23

  • 07. October 2025 / 10:30 h

    Mündl. Verhandlung: IX R 27/24

    VERLEGT AUF 04.11.2025 Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?

    VERLEGT AUF 04.11.2025

    Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 1126/23

Print Page