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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Hearing dates

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Oral hearings

The oral hearings and any subsequent promulgation hearings at the Federal Fiscal Court are usually public. They are generally scheduled four to six weeks in advance.

A valid identity card or passport must be presented in the reception area to enter the Federal Fiscal Court building.

Information on the legal issues of future and past oral hearings at the individual dates is available here.

  • Mündl. Verhandlung: V R 16/24

    Genehmigung der Ist-Besteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für freiwillig buchführende Steuerpflichtige?

    Genehmigung der Ist-Besteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für freiwillig buchführende Steuerpflichtige?

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 86/24

  • Mündl. Verhandlung: IX R 34/24

    Kann trotz des Verzichts auf die Anmeldung zur Tabelle einer Darlehensforderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beim Darlehensnehmer auf den…

    Kann trotz des Verzichts auf die Anmeldung zur Tabelle einer Darlehensforderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beim Darlehensnehmer auf den nachfolgenden Bilanzstichtag eine Verbindlichkeit zu passivieren sein?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 10 K 3000/21 K,G

  • Mündl. Verhandlung: IX R 36/23

    Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen und Beihilfeansprüche sowie Bestimmung von…

    Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen und Beihilfeansprüche sowie Bestimmung von deren Höhe?

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 1379/21

  • Mündl. Verhandlung: VI R 1/24

    Unterliegen die von einem in der Republik Zypern ansässigen Arbeitgeber an einen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmer gezahlten…

    Unterliegen die von einem in der Republik Zypern ansässigen Arbeitgeber an einen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmer gezahlten Einkünfte aus einer Tätigkeit im Schiffsverkehr zwischen dem deutschen Festland und einer deutschen Nordseeinsel der deutschen Einkommensteuer?

    Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern - 1 K 232/22

  • Mündl. Verhandlung: I R 13/23

    Kapitalertragsteuererstattung: Vollständiger Freistellungsanspruch nach § 50d Abs. 1 EStG für ausländische Gesellschafter einer US-amerikanischen…

    Kapitalertragsteuererstattung: Vollständiger Freistellungsanspruch nach § 50d Abs. 1 EStG für ausländische Gesellschafter einer US-amerikanischen S-Corporation betreffend die Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 2 K 750/19

  • Mündl. Verhandlung: I R 10/23

    Keine Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 für Konfusionsgewinne?

    Keine Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 für Konfusionsgewinne?

    Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 1 K 82/20

  • Mündl. Verhandlung: II R 6/23

    Sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise nach § 183 Abs. 1 BewG für die Beteiligten im…

    Sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise nach § 183 Abs. 1 BewG für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich?

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 1 K 90/19

  • Mündl. Verhandlung: II R 10/23

    Können Rechtsberatungskosten noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn…

    Können Rechtsberatungskosten noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn bereits der Zustand der Nachlassverwaltung eingetreten ist?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 7 K 1362/21

  • Mündl. Verhandlung: II R 27/24

    Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß? Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

    Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

    Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 2368/22

  • Mündl. Verhandlung: II R 26/24

    Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß? Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

    Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

    Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 1582/23

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