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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Hearing dates

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Oral hearings

The oral hearings and any subsequent promulgation hearings at the Federal Fiscal Court are usually public. They are generally scheduled four to six weeks in advance.

A valid identity card or passport must be presented in the reception area to enter the Federal Fiscal Court building.

Information on the legal issues of future and past oral hearings at the individual dates is available here.

  • Mündl. Verhandlung: IX R 35/21

    Hat ein Steuerpflichtiger einen Anspruch gegenüber dem Finanzamt auf Zurverfügungstellung einer physischen oder elektronischen Kopie der Ste...

    Hat ein Steuerpflichtiger einen Anspruch gegenüber dem Finanzamt auf Zurverfügungstellung einer physischen oder elektronischen Kopie der Steuerakten (hier bezüglich Daten zu den Gewerbesteuermessbeträgen)?

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 16 K 5148/20

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 1/21

    Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn ein Freiberufler, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, die Leasing-Sond...

    Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn ein Freiberufler, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, die Leasing-Sonderzahlung in einen Zeitraum mit vorübergehend außergewöhnlich hoher beruflicher Nutzung des PKW verlagert?

    Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 3 K 1/20

  • Mündl. Verhandlung: VII R 1/21

    Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG: Kommt im Rahmen der Aktivkohlereaktivierung in Drehrohröfen dem bei der Verbrennu...

    Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG: Kommt im Rahmen der Aktivkohlereaktivierung in Drehrohröfen dem bei der Verbrennung des Erdgases entstehenden Kohlendioxid die gleiche prozessspezifische nichtenergetische Bedeutung zu, wie im Rahmen des vom EuGH entschiedenen Falls der Kristallzuckerherstellung?

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 1 K 1275/18

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 10/20

    1. Haben in überschneidenden Zeiträumen, für die sowohl Prozesszinsen als auch Erstattungszinsen entstehen, Prozesszinsen materiellen Vorran...

    1. Haben in überschneidenden Zeiträumen, für die sowohl Prozesszinsen als auch Erstattungszinsen entstehen, Prozesszinsen materiellen Vorrang, so dass Erstattungszinsen aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Anrechnung gemäß § 236 Abs. 4 AO in Prozesszinsen "umqualifiziert" werden und eine entsprechende Festsetzung erfolgen muss? 2. Sind Prozesszinsen steuerbare Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 2 K 787/18

  • Mündl. Verhandlung: IX R 8/23

    Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuers...

    Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung? Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß? Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 37/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mit dortigem Beschluss vom 06.01.2023 -2 BvR 364/13 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Aussetzungsgrund für das Revisionsverfahren IX R 37/15 ist damit entfallen. Das Revisionsverfahren wird unter IX R 8/23 fortgeführt.

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 13 K 254/12

  • Mündl. Verhandlung: IX R 9/23

    Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuers...

    Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung? Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß? Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 38/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mit dortigem Beschluss vom 06.01.2023 -2 BvR 364/13 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Aussetzungsgrund für das Revisionsverfahren IX R 38/15 ist damit entfallen. Das Revisionsverfahren wird unter IX R 9/23 fortgeführt.

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 13 K 255/12

  • Mündl. Verhandlung: I R 2/20

    Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F. Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger un...

    Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F. Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger und im Inland in keiner Weise niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften und unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht, während ein inländischer Investmentfonds nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. von der Steuer befreit ist, stellt dies dann mit Blick auf die Kapitalverkehrsfreiheit eine Ungleichbehandlung dar, die aber durch Kohärenz und die Notwendigkeit, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zu wahren, gerechtfertigt ist?

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 4 K 2079/16

  • Mündl. Verhandlung: I R 1/20

    Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F. Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger un...

    Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F. Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger und im Inland in keiner Weise niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften und unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht, während ein inländischer Investmentfonds nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. von der Steuer befreit ist, stellt dies dann mit Blick auf die Kapitalverkehrsfreiheit eine Ungleichbehandlung dar, die aber durch Kohärenz und die Notwendigkeit, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zu wahren, gerechtfertigt ist?

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 4 K 999/17

  • Mündl. Verhandlung: IV R 20/21

    Sind stille Reserven eines Grundstücks, das vor der Umwandlung an die GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietet war und infolge der...

    Sind stille Reserven eines Grundstücks, das vor der Umwandlung an die GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietet war und infolge der Umwandlung zu Sonderbetriebsvermögen bei der übernehmenden GmbH & Co. KG geworden ist, bei einer Veräußerung des Mitunternehmeranteils gemäß § 18 Abs. 3 UmwStG in den Gewerbeertrag einzubeziehen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern - 2 K 194/17

  • Mündl. Verhandlung: IV R 1/24

    Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rüc...

    Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum Einbringungszeitpunkt steuerlich nur noch eine Gesellschaft mit der Folge, dass die bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags erzielten Gewinne der übernehmenden Gesellschaft mit den laufenden und den auf den 31.12. des Vorjahres festgestellten verrechenbaren Verlusten der übertragenden Gesellschaft zu verrechnen sind? Durch Beschluss vom 28.01.2022 – IV R 7/21 wurde das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer verfahrensabschließenden Entscheidung im Verfahren I R 48/20 angeordnet. Der Ruhensgrund ist durch das BFH-Urteil vom 12.04.2023 – I R 48/20 (BFHE 280, 189, BStBl II 2023, 888) entfallen. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen IV R 1/24 fortgeführt.

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 7 K 11255/17

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