Oral hearings

Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S. des § 8b Abs. 4 KStG 1. Kommt es für die Beurteilung, ob eine Kapitalgesellschaft i.S. von § 8b Abs. 4 KStG zu mehr als 10 v. H. an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, auf die wirtschaftliche Zurechnung der Anteile, nicht auf das zivilrechtliche Eigentum daran an? 2. Sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft einer Körperschaft wirtschaftlich zuzurechnen, wenn sie ein ihr einseitig nicht mehr entziehbares Anwartschaftsrecht erlangt hat, ihr die mit der Beteiligung verbundenen Verwaltungsrechte zustehen und sie das Risiko einer Wertminderung bzw. die Chance einer Werterhöhung trifft? 3. Ist der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im jeweiligen Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen und müssen dabei nicht alle genannten Voraussetzungen in vollem Umfang erfüllt sein?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 2605/17

Sind ein Schließfach und ein Spind, die einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehen, eine feste Einrichtung i.S. von Art. XI Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 bzw. eine Betriebsstätte i.S. von Art. 5 DBA-Großbritannien 2010?

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 3 K 49/17

Sind ein Schließfach und ein Spind, die einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehen, eine feste Einrichtung i.S. von Art. XI Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 bzw. eine Betriebsstätte i.S. von Art. 5 DBA-Großbritannien 2010?

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 3 K 49/17

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Auf welcher Grundlage ist die Prüfung des für den Betriebsausgabenabzugs von Strafverteidigerkosten erforderlichen ausschließlichen und unmittelbaren Veranlassungszusammenhangs zur betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in Fällen, in denen aufgrund der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nach § 153a StPO weder eine Verurteilung noch ein Freispruch des Steuerpflichtigen erfolgt, vorzunehmen? Darf ein FG annehmen, dass Strafverteidigungskosten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung regelmäßig privat veranlasst sind und damit die Kosten steuerlich nicht zum Abzug zuzulassen und ein Vorsteueranspruch zu versagen ist? Sind Kosten, die ein Mandant seinen Verteidigern aufgrund einer Vergütungs-/Honorarvereinbarung zahlt, die die gesetzlichen Gebührenordnungen (RVG oder Steuerberatergebührenverordnung) übersteigen, nicht zwangsläufig?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 5 K 1613/17

Ist einem Unternehmen, dessen Kerngeschäft die Vermietung und Verpachtung eigener Immobilien ist, die erweiterte Kürzung deshalb zu versagen, weil es am ersten Adventswochenende jedes Jahres Stände auf einem Weihnachtsmarkt betreibt und die daraus generierten Erlöse an den gemeinnützigen Veranstalter des Weihnachtsmarkts spendet?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 6 K 1384/18 G,F

Führt die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber über (pauschale) sozialversicherungsrechtliche Summenbescheide nach § 28f Abs. 2 SGB IV zu Arbeitslohn?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 1 K 1041/17

Nichtigkeitsantrag zum BFH-Beschluss vom 04.11.2021 - VI R 48/18 (Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung): Keine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts i.S. des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wegen Verletzung der Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes und wegen fehlender Zurückverweisung an das Tatsachengericht?

Vorinstanz: Bundesfinanzhof - VI R 48/18

Unterhält eine Personengesellschaft, die mit dem Ziel gegründet wurde, ein Wirtschaftsgut zu übernehmen und dieses durch Verkauf der Mitunternehmeranteile weiter zu übertragen, einen Gewerbebetrieb? Beteiligt sich die Gesellschaft bereits dadurch, dass sie das Wirtschaftsgut übernimmt und als Vehikel für dessen Veräußerung dient, am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 8 K 3142/15

Nichtigkeitsklage gegen das Senatsurteil vom 24.08.2021 - VII R 4/20: Indem der Senat entschieden hat, dass es sich bei der Herstellung von PCC (gefälltes Calciumcarbonat) nicht um die Herstellung von Kalk i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG handelt, ohne zuvor eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, sei die Klägerin ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden.

Vorinstanz: Bundesfinanzhof - VII R 4/20

Kann die Rechtsprechung des BGH, nach der im Falle eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden kann, auf ein Drei-Personen-Verhältnis (Vertragsparteien und Finanzverwaltung) übertragen werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 6 K 1013/15