Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court
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Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch i.S. des § 1 Abs. 5 GrEStG?

Der Kläger beruft sich auf die Bereinigung einer verworrenen Miteigentümerstruktur, die eine gesetzliche Regelungslücke darstellt und nachfolgend keine Belastung mit Grunderwerbsteuer rechtfertigt.

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 5 K 2704/18

Kann der in der notariellen Urkunde betreffend die Verschmelzung einer GmbH auf ihre Muttergesellschaft, eine GmbH & Co. KG, bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass die Verschmelzung zu Buchwerten erfolge und "der Antrag auf Buchwertübertragung ... hiermit gestellt" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Kann ein solcher Antrag auch durch schlüssiges Verhalten gestellt werden, indem die übertragende Gesellschaft entsprechende Steuererklärungen einreicht? Ist der Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG verfassungsgemäß?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 7 K 105/18

Kann der in dem notariellen Beschluss über die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass "von dem Antragsrecht der Übertragung zu Buchwerten ... hiermit ausdrücklich Gebrauch gemacht" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Ist der Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG verfassungsgemäß?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 7 K 11215/18

Gewerbesteuerzerlegung bei Pipelineunternehmen: Führt die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber der Steuerpflichtigen dazu, dass eine auf § 164 AO gestützte Änderung des Zerlegungsbescheids auch den beteiligten Gemeinden gegenüber ausgeschlossen ist? Stellt der Umstand, dass eine der beteiligten Gemeinden einer Einigung über die Zerlegung nicht zugestimmt hatte, eine Tatsache dar, deren nachträgliches Bekanntwerden die Änderung des Zerlegungsbescheids ermöglicht?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 3 K 3151/17 G

Kann die BFH-Rechtsprechung zum Vorliegen einer einheitlichen mehrgemeindlichen Betriebsstätte bei Elektrizitätsunternehmen auf die Gewerbesteuerzerlegung bei Pipelineunternehmen übertragen werden? Schließt die Tätigkeit der Mitarbeiter der Verwaltungszentrale auch für Pipelines anderer Unternehmen den engen organisatorischen, wirtschaftlichen und technischen Zusammenhang zwischen dem Verwaltungsgebäude und dem eigenen Rohrleitungsnetz aus?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 3 K 2050/17 G

Kann die BFH-Rechtsprechung zum Vorliegen einer einheitlichen mehrgemeindlichen Betriebsstätte bei Elektrizitätsunternehmen auf die Gewerbesteuerzerlegung bei Pipelineunternehmen übertragen werden? Schließt die Tätigkeit der Mitarbeiter der Verwaltungszentrale auch für Pipelines anderer Unternehmen den engen organisatorischen, wirtschaftlichen und technischen Zusammenhang zwischen dem Verwaltungsgebäude und dem eigenen Rohrleitungsnetz aus?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 3 K 3280/17 G

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen einer Privatklinik und einem nach § 108 Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhaus (Plankrankenhaus) erbracht werden:
Sind die Grundsätze der Dienstleistungskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG nur anzuwenden, wenn die Leistung allein (d.h. ausschließlich) für fremde Rechnung erbracht wird?
Liegen eng verbundene Umsätze i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL nur vor, wenn diese gegenüber den eigenen Leistungsempfängern erbracht werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 1 K 907/17 U

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von einem TV-Sender an einen Drehbuchautor gezahlten Zusatzvergütung Ist eine Zahlung, die ein Drehbuchautor von einem TV-Sender auf Grundlage des § 32a Abs. 2 UrhG erhält, als Entgelt von dritter Seite anzusehen?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 5 K 2892/17 U

Scheidet die Berücksichtigung eines Verlusts aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i.V.m. § 51a BewG aus, wenn an einer Tierhaltungsgemeinschaft eine Personengesellschaft beteiligt ist, deren einzelne Gesellschafter nicht alle über Vieheinheiten verfügen?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 7 K 896/19 F

Kann der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG auch aus der (freiwilligen) Einziehung von Geschäftsanteilen abgeleitet werden, sodass der Substanzwert als Untergrenze nicht zum Tragen kommt, oder steht dies dem Kriterium "unter fremden Dritten" entgegen? Reicht es für die Ableitung aus, dass die schuldrechtliche Vereinbarung (Verpflichtungsgeschäft) über die Einziehung der Geschäftsanteile vor dem Bewertungsstichtag erzielt wurde, oder muss der Beschluss der Gesellschafterversammlung (Verfügungsgeschäft) ebenfalls vor dem Bewertungsstichtag gefasst worden sein?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 3724/19 F