Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court
Hearing dates

1. Unterliegen Zinszahlungen einer deutschen KG an ihren in Italien ansässigen Mitunternehmer, die bei diesem zu Einkünften gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen, in Deutschland der Einkommensbesteuerung, da diese gemäß § 50d Abs. 10 EStG 2009 als Unternehmensgewinn zu behandeln sind und als solche der durch die KG vermittelten Betriebsstätte in Deutschland zuzurechnen sind?
2. Völkerrechts- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2009?
3. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 11.12.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 15/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden.
4. Der Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 11.12.2013 - I R 4/13 wurde mit Beschluss vom 04.06.2025 - I R 13/25 (I R 4/13) aufgehoben.

Vorinstanz: Finanzgericht München, Außensenate Augsburg - 10 K 1984/11

Sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise nach § 183 Abs. 1 BewG für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 1 K 90/19

Können Rechtsberatungskosten noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn bereits der Zustand der Nachlassverwaltung eingetreten ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 7 K 1362/21

Ist bei einer Anlage in einem Spezial-Investmentfonds im Jahr 2011 der gesondert und einheitlich festzustellende Veräußerungsgewinn um die im Rahmen eines Aktien-Forwardgeschäfts geleisteten Barausgleichszahlungen zu mindern? Ist die mit Wirkung ab dem 01.01.2018 eingeführte Vorschrift des § 39 Abs. 3 InvStG (betreffend sog. Kopplungsgeschäfte) rückwirkend auf den vorliegenden Fall anzuwenden?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 12 K 2675/16

Gebührenfestsetzung bei einer verbindlichen Auskunft:
Liegt im Rahmen von mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahmen eines Konzerns insgesamt nur ein einheitlicher Sachverhalt vor, sodass gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist?
Liegt bei mehreren Schenkungsvorgängen im Rahmen mehrstufiger Umstrukturierungsmaßnahmen eines Konzerns insgesamt nur ein einheitlicher Sachverhalt vor, sodass gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr (gegen den Schenker) festzusetzen ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 7 K 2127/19

Ist § 15a Abs. 1a EStG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als die Vorschrift nachträgliche Einlagen eines Kommanditisten bei der Bemessung eines Verlustausgleichsvolumens für den horizontalen Verlustausgleich in zukünftigen Veranlagungszeiträumen unberücksichtigt lässt?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 15 K 1435/20

Handelt es sich bei einer wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung zur Entnahme von Grundwasser zum Zweck der Trinkwasserversorgung um ein zeitlich befristetes Recht (Konzession) im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG, und unterliegen daher die von einem im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung tätigen Unternehmen gezahlten Wassernutzungsentgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 11 K 11252/17

Welche Kriterien sind für den Nachweis der Voraussetzungen für einen sachlichen Billigkeitserlass nach § 163 der Abgabenordnung bei einer gegenüber einem Miterben festgesetzten Erbschaftssteuer erforderlich, wenn dieser nichts aus dem Nachlass erhalten hat, sich die empfangenden Miterben wahrscheinlich im außereuropäischen Ausland aufhalten, sodass auch ein zivilrechtlicher Anspruch nicht verfolgt wurde?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 3151/19 Erb

Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 2368/22

Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 1582/23