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Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Hearing dates

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Mündl. Verhandlung: VII R 21/21

Wissenszurechnung bei Kontovollmachten - Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 AnfG:
Unter welchen Voraussetzungen ist bei Kontovollmachten eine Wissenszurechnung gem. § 166 BGB im Rahmen des § 3 Abs. 1 AnfG möglich?

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen:
Sind die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsen gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf Säumniszuschläge gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO übertragbar?

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