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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit vom Beschluss vom 07.07.2022 - V R 10/20 entschieden, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen…

    Related: V R 10/20

  • Keine Steuerentstrickung bei Betriebsverlegung ins Ausland

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08 seine Rechtsprechung zur sog. finalen Betriebsaufgabe aufgegeben. Sie besagte,…

  • Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21.06.2022 entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für…

  • Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 - X R 7/21 entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der…

    Related: X R 7/21

  • Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

    Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst…

    Related: VIII R 20/20

  • Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs

    Am Montag, dem 21. November 2022 hat Dr. Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Meinhard Wittwer in Berlin die…

  • Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke

    Mit Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer…

    Related: II R 32/20

  • Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 II R 13/20 zur sog. „Konzernklausel“ (§ 6a des Grunderwerbsteuergesetzes --GrEStG--)…

    Related: II R 13/20

  • Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren IX R 15/20 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

    Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 um 10.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal…

  • Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.09.2022 – VI R 34/20 entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein…

    Related: VI R 34/20

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