Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer…
Related: XI R 11/09
Press releases
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Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers
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Umsatzsteuer/Fahrzeugleasing: Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht steuerbar
Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße…
Related: XI R 6/11
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Richter am Bundesfinanzhof Wolfgang von Eichborn tritt in den Ruhestand
Ende Juli 2013 tritt Richter am Bundesfinanzhof Wolfgang von Eichborn in den Ruhestand. Wolfgang von Eichborn begann seine berufliche Laufbahn im Jahr…
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Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet tritt in den Ruhestand
Ende Juli 2013 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet in den Ruhestand. Prof. Dr. habil.…
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Erbschaftsteuer/Doppelbesteuerungsrecht: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt
Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt…
Related: II R 10/12
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Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse
Mit Urteil vom 19. März 2013 VII R 6/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU)…
Related: VII R 6/12
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Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG)…
Related: X K 3/12
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Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist,…
Related: III R 94/10
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Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der…
Related: II R 55/11
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Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10 eine Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt, wonach Mitarbeiter eines…
Related: VIII R 22/10