Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem Urteil vom 26. Oktober 2010 VII R 23/09 die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung…
Related: VII R 23/09
Press releases
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Nach den Einnahmen des Mitglieds gestaffelte Beiträge bei Lohnsteuerhilfevereinen grundsätzlich zulässig
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Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie durch vorläufige Steuerfestsetzungen hinsichtlich verfassungsrechtlich ungeklärter Rechtsfragen und Teileinspruchsentscheidungen
Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand…
Related: III R 39/08
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Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. September 2010 V R 57/09 sind Betreiber von Glücksspielautomaten nicht berechtigt, die…
Related: V R 57/09
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Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2. September 2010 VI R 11/09 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie…
Related: VI R 11/09
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„Aus“ für das Asset-Backed-Securities-Modell
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 26. August 2010 I R 17/09 entschieden, dass das sog. Asset-Backed-Securities-Modell als…
Related: I R 17/09
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Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat
Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten…
Related: VII R 20/09
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Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von…
Related: XI R 79/07
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Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 III R 35/09 entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die…
Related: III R 35/09
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Steuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen zu Fachgespräch im Bundesfinanzhof
Gestern trafen sich Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesfinanzhof (BFH) zu ihrer dritten und nun regelmäßig stattfindenden…
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Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen
Mit Urteil vom 22. Juli 2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Verfahren V R 4/09 entschieden, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre…
Related: V R 4/09