Die zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige…
Related: X R 12/18
Press releases
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Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau
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Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG
Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) stellt…
Related: II R 15/19 (II R 50/13), II R 16/19 (II R 36/14), II R 17/19 (II R 58/14), II R 18/19 (II R 62/14), II R 19/19 (II R 63/14), II R 20/19 (II R 53/15), II R 21/19 (II R 56/15)
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Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10.12.2019 (IX R 23/18) entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht…
Related: IX R 23/18
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Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des…
Related: IV R 59/16
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Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel
Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer…
Related: V R 9/18
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Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2018 - II R 63/15 entschieden.…
Related: II R 63/15
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Neuer Pressesprecher am Bundesfinanzhof zum Jahreswechsel
Zum Jahreswechsel ist der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Volker Pfirrmann zum neuen Pressesprecher des Bundesfinanzhofs bestellt worden. Er übernimmt…
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Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig
Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten…
Related: VII R 6/18
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Anrechnung der polnischen Familienleistung 500+ auf das deutsche Kindergeld
Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte…
Related: III R 34/18
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EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der…
Related: V R 58/17