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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. September 2010 X R 33/08 entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR…

    Related: X R 33/08

  • Vorlagen an den EuGH zur Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 und III R 35/10 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur…

    Related: III R 5/09, III R 35/10

  • Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 13. Oktober 2010 I R 61/09 zur Reichweite der sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des…

    Related: I R 61/09

  • Nach den Einnahmen des Mitglieds gestaffelte Beiträge bei Lohnsteuerhilfevereinen grundsätzlich zulässig

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem Urteil vom 26. Oktober 2010 VII R 23/09 die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung…

    Related: VII R 23/09

  • Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie durch vorläufige Steuerfestsetzungen hinsichtlich verfassungsrechtlich ungeklärter Rechtsfragen und Teileinspruchsentscheidungen

    Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand…

    Related: III R 39/08

  • BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 11. November 2010 VI R 17/09 und VI R 16/09…

    Related: VI R 17/09, VI R 16/09

  • Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung abziehbar

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2. September 2010 VI R 11/09 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie…

    Related: VI R 11/09

  • „Aus“ für das Asset-Backed-Securities-Modell

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 26. August 2010 I R 17/09 entschieden, dass das sog. Asset-Backed-Securities-Modell als…

    Related: I R 17/09

  • Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat

    Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten…

    Related: VII R 20/09

  • Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von…

    Related: XI R 79/07

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