Mit Wirkung vom heutigen 1. September 2016 ist der Richter am Finanzgericht Dr. Friedrich Loschelder vom Bundespräsidenten zum Richter am…
Press releases
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Neuer Richter beim Bundesfinanzhof
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Richter am Bundesfinanzhof Peter Manz tritt in den Ruhestand
Ende August tritt Richter am Bundesfinanzhof Peter Manz in den Ruhestand. Der gebürtige Baden-Württemberger trat nach dem Abitur in den Dienst der…
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Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder…
Related: II R 41/14
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Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der…
Related: V R 42/15
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Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. März 2016 IV R 9/14 nicht allein deshalb versagt werden, weil…
Related: IV R 9/14
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Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik…
Related: II R 17/14
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Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen…
Related: X R 2/15
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Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der…
Related: VI R 21/15
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Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer…
Related: V R 12/15
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Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall
Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über…
Related: I R 73/14