Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen,…
Related: X R 17/15
Press releases
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The Federal Fiscal Court has no objection to the reproduction or reprinting of its press releases, provided that the source is cited as ‘Press release of the Federal Fiscal Court dated DD.MM.YYYY’.
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Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug
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Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute
Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger…
Related: IX R 2/16
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Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung,…
Related: II R 24/15
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Neuer Richter beim Bundesfinanzhof
Mit Wirkung vom heutigen 1. September 2016 ist der Richter am Finanzgericht Dr. Friedrich Loschelder vom Bundespräsidenten zum Richter am…
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Richter am Bundesfinanzhof Peter Manz tritt in den Ruhestand
Ende August tritt Richter am Bundesfinanzhof Peter Manz in den Ruhestand. Der gebürtige Baden-Württemberger trat nach dem Abitur in den Dienst der…
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Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder…
Related: II R 41/14
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Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der…
Related: V R 42/15
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Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. März 2016 IV R 9/14 nicht allein deshalb versagt werden, weil…
Related: IV R 9/14
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Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik…
Related: II R 17/14
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Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen…
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