Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem sog. Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von…
Related: VII R 3/23
Press releases
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The Federal Fiscal Court has no objection to the reproduction or reprinting of its press releases, provided that the source is cited as ‘Press release of the Federal Fiscal Court dated DD.MM.YYYY’.
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Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
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Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes…
Related: III R 14/23
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75 Jahre BFH: Eröffnung der Online-Ausstellung zur Geschichte des Gerichts
Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs (BFH) können interessierte Bürgerinnen und Bürger ab heute einen „digitalen“ Gang durch die Geschichte des…
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Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie…
Related: VIII R 32/21
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§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
Bei § 1 Abs. 5 des sogenannten Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur…
Related: I R 45/22
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Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 - III R 43/22 entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem…
Related: III R 43/22
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Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.12.2024 – I R 41/21 entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln…
Related: I R 41/21
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Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 – I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, die im…
Related: I R 47/21, I R 39/21
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Zurechnungsbesteuerung für Stiftungen nach dem Außensteuergesetz europarechtswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22 entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung…
Related: IX R 32/22
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Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2025 – VI R 3/23 entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine…
Related: VI R 3/23