Mit Beschluss vom 15.09.2025– IX R 11/23 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch…
Related: IX R 11/23
Press releases
Search our press releases here. You can explicitly search for a specific report using the filter "file number" and/or you can set a date filter and view publications of a specific period.
The Federal Fiscal Court has no objection to the reproduction or reprinting of its press releases, provided that the source is cited as ‘Press release of the Federal Fiscal Court dated DD.MM.YYYY’.
-
Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde
-
Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in…
Related: II R 12/24
-
Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee: Bundesfinanzhof bestätigt Vorinstanz im vorläufigen Rechtsschutz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass…
Related: VII B 80/25 (AdV), VII B 81/25 (AdV)
-
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025…
-
Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, haben für Zwecke der…
Related: III R 23/23
-
Der „kostenlose“ erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2025 – XI R 29/23 entschieden, dass es sich bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der…
Related: XI R 29/23
-
Terminvorschau: Verkündungstermine zur Grundsteuer „Bundesmodell“ am Mittwoch, 10. Dezember 2025, ab 9 Uhr im Bundesfinanzhof
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 10. Dezember 2025, ab 9 Uhr in den drei Verfahren zur Grundsteuer „Bundesmodell“…
-
Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten
Nach der ab 2010 geltenden Rechtslage sind Beiträge zur Basis-Krankenversicherung, die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus…
Related: X R 10/20
-
Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12.08.2025 - IX R 24/24 entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau…
Related: IX R 24/24
-
Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher…
Related: II R 15/22, II R 18/22