Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig; dies hat der…
Related: I R 9/11
Press releases
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Sog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig
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Einlage als Gestaltungsmissbrauch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 32/09 entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches…
Related: VIII R 32/09
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Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies…
Related: I B 128/12
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Richter am Bundesfinanzhof a.D. Dr. Rudolf Jansen verstorben
Am 4. November 2012 ist der Richter am Bundesfinanzhof a.D. Dr. Rudolf Jansen im Alter von 86 Jahren verstorben. Seine berufliche Laufbahn begann Dr.…
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Jahreswagenbesteuerung: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 26. Juli 2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein…
Related: VI R 27/11, VI R 30/09
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Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet
Mit Urteil vom 15. Mai 2012 XI R 16/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die…
Related: XI R 16/10
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Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung)
Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen…
Related: VII R 29/11, VII R 44/10
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„Werbende“ ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig
Motorsport-Rennteams erbringen bei den Rennen gemeinhin Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer…
Related: I R 3/11
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Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des…
Related: II R 9/11
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Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehba
Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem…
Related: III R 29/11