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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

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of the Federal Fiscal Court

Press releases

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The Federal Fiscal Court has no objection to the reproduction or reprinting of its press releases, provided that the source is cited as ‘Press release of the Federal Fiscal Court dated DD.MM.YYYY’.

  • Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. September 2010 X R 33/08 entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR…

    Related: X R 33/08

  • BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 11. November 2010 VI R 17/09 und VI R 16/09…

    Related: VI R 17/09, VI R 16/09

  • Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 13. Oktober 2010 I R 61/09 zur Reichweite der sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des…

    Related: I R 61/09

  • Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung abziehbar

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2. September 2010 VI R 11/09 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie…

    Related: VI R 11/09

  • „Aus“ für das Asset-Backed-Securities-Modell

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 26. August 2010 I R 17/09 entschieden, dass das sog. Asset-Backed-Securities-Modell als…

    Related: I R 17/09

  • Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie durch vorläufige Steuerfestsetzungen hinsichtlich verfassungsrechtlich ungeklärter Rechtsfragen und Teileinspruchsentscheidungen

    Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand…

    Related: III R 39/08

  • Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat

    Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten…

    Related: VII R 20/09

  • Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. September 2010 V R 57/09 sind Betreiber von Glücksspielautomaten nicht berechtigt, die…

    Related: V R 57/09

  • Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von…

    Related: XI R 79/07

  • Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß

    Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 III R 35/09 entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die…

    Related: III R 35/09

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