Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt zum 1. August 2025 eine größere Umstrukturierung in der geschäftsplanmäßigen Verteilung der Senatszuständigkeiten vor.…
Press releases
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Umstrukturierungen am Bundesfinanzhof: Auflösung des XI. Senats zum 1. August 2025
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Otfried Michl tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Otfried Michl tritt mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand. Der in Stuttgart gebürtige Steuerjurist begann seine…
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Bundesjustizministerin Dr. Hubig am Bundesfinanzhof
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat gestern Nachmittag dem Bundesfinanzhof (BFH) ihren Antrittsbesuch…
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Dr. Peter Brandis tritt in den Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Peter Brandis tritt mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand. Dr. Brandis hat nach Abitur, der…
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Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.05.2025 – XI R 24/23 entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst (z.B. an Wochenenden) auch dann von…
Related: XI R 24/23
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 22.05.2025 – V R 22/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit…
Related: V R 22/23
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Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der…
Related: IX R 1/24
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Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.11.2024 - X R 25/22 entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch…
Related: X R 25/22
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Terminvorschau: Mündliche Verhandlung in der Rs. II R 12/24 am Mittwoch, den 30.07.2025, 9:30 Uhr
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 30.07.2025 um 9:30 Uhr in der Rs. II R 12/24 eine mündliche Verhandlung durchführen.…
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Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.04.2025 - VI R 11/22 entschieden, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als…
Related: VI R 11/22