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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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Press releases

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  • Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 – VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn…

    Related: VI R 25/21

  • Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen

    Mit Urteil vom 29.02.2024 – VI R 2/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch…

    Related: VI R 2/22

  • Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.01.2024 – VI R 16/21 entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein…

    Related: VI R 16/21

  • Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus.…

    Related: VIII R 7/21

  • Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft

    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.11.2023 – III R 55/20 entschieden hat, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen…

    Related: III R 55/20

  • Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.01.2024 – III R 5/23 entschieden hat, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat…

    Related: III R 5/23

  • Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

    Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des…

    Related: I R 21/21

  • Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

    Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto…

    Related: IV R 15/14, IV R 15/14

  • Nur eingeschränkte Rechte des Bundesfinanzministeriums bei Beteiligung an Revisionsverfahren

    Akzeptiert der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs (BFH), indem er von seinem Recht auf…

    Related: IV R 15/14, IV R 15/14

  • Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

    Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit…

    Related: IX R 13/22

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