Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die…
Related: X R 7/23
Press releases
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Verspätungszuschlag und Corona-Krise
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Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit
Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG)…
Related: III R 8/23
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Einladung zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs am 24. Februar 2026
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs ein, die am Dienstag, dem 24. Februar 2026, 11:00…
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Tag des offenen Denkmals 2025 im Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut am Tag des offenen Denkmals teilgenommen, der am Sonntag, den 14.09.2025 begangen wurde. Die Resonanz war…
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Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt die Passivität des Investors voraus. Dies gilt…
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Terminvorschau: Veröffentlichung der Urteile zur Grundsteuer „Bundesmodell“
Die am 10. Dezember 2025 in öffentlicher Sitzung des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) verkündeten Urteile zur Grundsteuer „Bundesmodell“ - Rs. II…
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Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.11.2025 - VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger…
Related: VI R 4/23
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Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde
Mit Beschluss vom 15.09.2025– IX R 11/23 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch…
Related: IX R 11/23
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Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in…
Related: II R 12/24
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Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee: Bundesfinanzhof bestätigt Vorinstanz im vorläufigen Rechtsschutz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass…
Related: VII B 80/25 (AdV), VII B 81/25 (AdV)