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Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Finanzamt darf von einem Rechtsanwalt mandantenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2009 VIII R 78/05 entschieden, dass ein Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen einer ih...

  • Bananenmarktordnung erneut auf dem Prüfstand - ein ausbrechender Rechtsakt?

    Der Bundesfinanzhof wird am Dienstag, dem 23. Februar 2010, um 11.00 Uhr in vier Revisionsverfahren (VII R 8/08, VII R 9/08, VII R 12/08 und...

  • Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08 entschieden, dass Studiengebühren für d...

  • EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin

    Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mehre...

    Siehe auch: VII R 9/09

  • Vergünstigung für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 11. November 2009 II R 63/08 entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § ...

  • Richter am Bundesfinanzhof Hannes Schönfelder im Ruhestand

    Ende Januar 2010 ist der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Hannes Schönfelder in den gesetzlichen Ruhestand getreten. ...

  • Grenzgänger auf Dienstreisen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Entscheidungen zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Abkommen zur Vermeidung ...

  • BFH erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. September 2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technis...

  • Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten

    Mit Urteil vom 10. November 2009 VII R 6/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Kreditinstitut Recht gegeben, das sich geweigert hatte, dem ...

  • EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 XI R 39/08 die Frag...

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