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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

    Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem…

    Related: VI R 14/15

  • BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von…

    Related: IV R 12/15

  • BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

    Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung…

    Related: II B 91/15

  • Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

    Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der…

    Related: V R 25/15, XI R 20/14

  • Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten

    Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des…

    Related: I R 25/14

  • Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

    Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt…

    Related: X R 6/14

  • Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 23. August 2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des…

    Related: X R 38/15, I R 52/14

  • Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

    Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein…

    Related: XI R 37/14

  • Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland - Bindungswirkung ausländischer Behördenentscheidungen

    Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der…

    Related: III R 18/16

  • BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines…

    Related: V R 6/15

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