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Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

    Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschr...

    Siehe auch: III R 5/17

  • Neuer Richter am Bundesfinanzhof

    Richter am Finanzgericht Dr. Jens Reddig ist mit Wirkung vom heutigen 1. Juni 2018 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof erna...

  • Richter am Bundesfinanzhof Manfred Schmid tritt in den Ruhestand

    Manfred Schmid trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in seiner Heimatstadt München in den Di...

  • Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. ...

    Siehe auch: VIII R 15/16, VIII R 42/15, VIII R 75/13

  • BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

    Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wende...

    Siehe auch: V R 35/17

  • Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

    Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, i...

    Siehe auch: X R 10/16

  • BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat dahe...

    Siehe auch: IX B 21/18

  • Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

    Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist ...

    Siehe auch: V R 36/16

  • Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

    Verzichtet das Finanzamt (FA) gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und forder...

    Siehe auch: II R 52/15

  • Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz

    Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen...

    Siehe auch: III R 8/17

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