AEUV Art 30 ; AEUV Art 107 ; AEUV Art 108
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 03.08.2026, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 107 und 108 AEUV dahin auszulegen, dass ein nationaler Regelungsmechanismus, wie er sich aus Art. 9 des Gesetzes Nr. 23 vom 9. März 2022 und aus Art. 59 des Gesetzes Nr. 488 vom 23. Dezember 1999 ergibt, wonach die Erhebung eines Pflichtbeitrags zulasten der Erzeuger und Einführer bestimmter Güter und die Verwendung der betreffenden Mittel für einen öffentlichen Fonds, der der Finanzierung von Maßnahmen zugunsten spezieller Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern dient, bei denen es sich gänzlich oder teilweise oder nicht um die Beitragspflichtigen handelt, eine staatliche Beihilfe darstellt?
2. Ist ein solcher Mechanismus als "neue Beihilfe" einzustufen, wenn er im Verhältnis zu einer vorher bestehenden Regelung wesentlichen rechtlichen Änderungen unterzogen wurde?
3. Stehen die Art. 107 und 108 AEUV der Anwendung einer solchen Regelung entgegen, wenn keine vorherige Anmeldung bei der Europäischen Kommission gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV erfolgt ist?
4. Kann ein solcher Mechanismus unter die Ausnahme- oder De-minimis-Regelungen fallen, sofern vorab keine individuellen oder universellen Mengenbeschränkungen festgelegt wurden und es sich um eine Finanzierung mittels parafiskalischer Abgabe handelt?
5. Kann oder muss ein solcher Mechanismus als Einführung eines gegen Art. 30 AEUV verstoßenden Zolls angesehen werden?