Erzeugt ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund der Vorschriften des § 37 AO nur eine Fälligkeit für quartalsweise Steuervorauszahlungen eines einzigen Steuerjahres oder auch für folgende Steuerjahre? Ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Fälligkeit einer Vorauszahlung festzustellen, wodurch eine Säumnis entsteht? Verstößt § 240 AO gegen das Übermaßverbot und ist deshalb verfassungswidrig und nichtig?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: X R 30/21