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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

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BFH Anhängiges Verfahren VII R 39/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.03.2024

EGRL 96/2003 Art 2 Abs 2 ; EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 ; EnergieStG § 49 Abs 1 Nr 2 ; EnergieStG § 49 Abs 3 ; StromStG § 1 Abs 1

Energiesteuerentlastung für Motorenprüfstände:

Handelt es sich bei Strom, der innerhalb einer Wirbelstrombremse erzeugt und zur Erzeugung eines elektrischen Magnetfeldes innerhalb der Wirbelstrombremse verwendet wird, um Strom der Position 2716 und somit um einen Steuergegenstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StromStG beziehungsweise Art. 2 Abs. 2 EGRL 96/2003?

Kann für diese Motorenprüfstände damit eine Energiesteuerentlastung nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 und § 49 Abs. 3 EnergieStG gewährt werden?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 29.11.2023 (4 K 619/23 VE)

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