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BFH Anhängiges Verfahren V R 35/25

Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2026

UStG § 27 Abs 19 ; UStG § 13b

Ist ein Erlass der Umsatzsteuer für Leistungen gerechtfertigt, bei denen die Beteiligten aufgrund des BFH-Urteils vom 22.08.2023 - V R 37/10 und der damit verbundenen Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG nicht mehr davon ausgehen konnten, dass § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG Anwendung findet, wenn das FA zunächst selbst von der Anwendbarkeit des § 27 Abs. 19 UStG ausgeht, diese Rechtsansicht aber später korrigiert?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 18.06.2025 (7 K 7173/22)

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