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BFH Anhängiges Verfahren III R 14/26

Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2026

EGV 987/2009 Art 60 Abs 3 S 2

Ist Art. 60 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass bei Ausbleiben einer Stellungnahme des als vorrangig zuständig angesehenen ausländischen Trägers innerhalb von 2 Monaten die Familienleistungen des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats auch dann in voller Höhe zu gewähren sind, wenn das Bestehen eines Anspruchs auf Familienleistungen im ausländischen Staat dem Grunde nach möglich, aber weder festgestellt noch ausgeschlossen ist?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.05.2026 (5 K 1902/23)

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