AO § 224 Abs 2 Nr 3 ; AO § 240 Abs 1 S 1 ; AO § 251 Abs 3 ; AO § 47 ; InsO § 22
Zur Frage der Entstehung von Säumniszuschlägen bei Fälligkeit von Steuerschulden in insolvenzreifer Zeit:
Liegt im Falle eines Widerspruchs der zuvor per Lastschrift eingezogenen Steuerbeträge und des anschließenden Widerrufs der Einzugsermächtigung eine "wirksam geleistete Zahlung" im Sinne des § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO vor? Gelten die Steuerforderungen als am Fälligkeitstag entrichtet?
--Zulassung durch BFH--
Rechtsmittelführer: Verwaltung