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BFH Anhängiges Verfahren VII R 29/26

Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2026

AO § 71 ; AO § 191 Abs 1 S 1 ; AO § 5

Hinterziehung von Branntweinsteuer und Alkoholsteuer - Haftungsinanspruchnahme des Gehilfen nach § 71 AO - Anforderungen an das Auswahlermessen:

Weist die Auswahlentscheidung der Finanzbehörde einen Ermessensfehler auf, wenn sie nicht vorrangig den Haupttäter in Anspruch genommen hat oder die Inanspruchnahme einer anderen bestimmten Person nach § 191 i.V.m. § 69 AO möglicherweise rechtsfehlerhaft abgelehnt hat?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 14.07.2026 (4 K 1531/25 H)

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