EGRL 112/2006 Art 143 Abs 1 Buchst d ; EWGV 2454/93 Art 181a ; EWGV 2913/92 Art 31 ; EWGV 2913/92 Art 220 ; UStG § 21 Abs 2
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:
1. Kann eine Spedition im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens mangels wirksamer Vollmachten sowie falscher Angaben über die Abnehmer als Zoll- und EUSt-Schuldnerin in Anspruch genommen werden?
2. Welche Voraussetzungen bzgl. Festsetzungsfrist, Einholung weiterer Auskünfte und Begründung der Zweifel beinhaltet das Auskunftsverlangen nach § 181a Abs. 2 ZK-DVO?
Das Verfahren VII R 9/23 war durch Beschluss vom 20.11.2025 bis zur Entscheidung des EuG in der Rechtssache Lidikar - T-296/25 und in der Rechtssache Rapera - T-356/25 ausgesetzt. Das Revisionsverfahren wurde nach den EuG-Urteilen Lidikar vom 25.03.2026 und Rapera vom 08.07.2026 unter dem Aktenzeichen VII R 32/26 wieder aufgenommen.
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger