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BFH Anhängiges Verfahren X R 18/26

Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2026

AO § 88 ; BGB § 133 ; EStG § 92a Abs 3 S 7 ; EStG § 92b Abs 3

Ist die Zentrale Zulagenstelle für Altersvorsorgevermögen bei der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die nachgelagerte Besteuerung des Wohnförderkontos nach §§ 92a, 92b EStG an die von dem Anbieter eines Altersvorsorgevertrages nach § 92a Abs. 3 Satz 7 EStG übermittelten Datensätze gebunden, oder hat sie bei konkreten Anhaltspunkten für deren Unrichtigkeit den tatsächlichen Sachverhalt nach § 88 AO eigenständig zu ermitteln?

Ist für eine wirksame Anzeige der Reinvestitionsabsicht nach § 92a Abs. 3 Satz 10 EStG eine ausdrückliche Erklärung erforderlich oder kann die Reinvestitionsabsicht durch Auslegung einer innerhalb der gesetzlichen Frist abgegebenen Erklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont festgestellt werden?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 27.05.2026 (15 K 15015/25)

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