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Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Hearing dates

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Mündl. Verhandlung: II R 40/19

Freigebige Zuwendung bei Ehegatten aufgrund Ehescheidung:

Ist eine in einem Ehevertrag -für einen dort erklärten Verzicht auf Scheidungsfolgen- vereinbarte Leistung eine freigebige Zuwendung, wenn die Leistung nur für den Fall der Ehescheidung vereinbart wird?

 

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