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Mündl. Verhandlung: VI R 24/22

Besteuerungsrecht für Abfindung eines ehemals in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers

1. Wurden die in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (BStBl I 2011, 853) zu Abfindungen enthaltenen Regelungen nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV vom 09.07.2012 (BStBl I 2012, 693) in innerstaatliches Recht überführt?

2. Wird das in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (bzw. § 10 KonsVerLUXV vom 09.07.2012) gefundene Abkommensverständnis, Abfindungen infolge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans von der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat freizustellen, durch den Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 DBA-Luxemburg nicht gedeckt?
 

Lower Court: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 1 K 2222/18

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